Landtagswahl 2026.
Prüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026.
Die bevorstehende Landtagswahl eröffnet die Chance, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft des Landes auf die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts auszurichten. Die Universitäten haben die Parteien gebeten zu den folgenden zentralen Fragen Stellung zu nehmen, die wichtige Bereiche der Hochschulpolitik abbilden. Ihre Antworten sollen den Mitgliedern der Universitäten als Wählerinnen und Wählern einen Einblick in die hochschulpolitischen Prioritäten der Parteien geben und einen konstruktiven Dialog ermöglichen. Im Folgenden finden Sie die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen und unten zum Download als PDF.
Freie Wissenschaft, starke Demokratie
GRÜNE
Für uns GRÜNE ist die im Grundgesetz festgehaltene Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre eine elementare Grundlage unserer liberalen Demokratie. Daraus leiten wir unser Kernprinzip grüner Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg ab: Eine starke Hochschulautonomie. Dieses Kernprinzip der Hochschulautonomie ist für uns in der Wissenschaftspolitik handlungsleitend, in rechtlicher wie finanzieller Hinsicht.
Nehmen wir die Finanzierung: Wir GRÜNE haben in Baden-Württemberg in Zeiten knapper öffentlicher Kassen die wichtigen und richtigen Prioritäten für die Wissenschaft und Forschung gesetzt! Wir schützen und stärken unsere staatlichen Hochschulen mit einer Hochschulfinanzierungsvereinbarung III (HoFV III), die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Jahre 2026 bis 2030 bietet. Mit der HoFV III wird die Grundfinanzierung im Jahr 2030 um rund 700 Mio. Euro höher liegen als im Ausgangsjahr 2025. Diese Stärkung der Grundfinanzierung ist das Fundament für eine wehrhafte Hochschulautonomie und ein Hochschulsystem, das auf Freiheit, Offenheit, Transparenz und Internationalität ausgerichtet ist. In der kommenden Legislaturperiode setzen wir uns für eine starke HoFV IV ein.
Autonomie und Wissenschaftsfreiheit sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir wissen aus der schmerzhaften deutschen Geschichte und aufgrund der tragischen aktuellen Entwicklung in anderen Staaten: Angriffe auf eine Demokratie aus dem Inneren richten sich oft zuerst gegen Wissenschaft, Forschung und Kunst statt. Das ist kein Zufall, denn Demokratiefeinde und Autokraten attackieren deshalb die freie Wissenschaft, weil sie um die Macht von Sprache, Ideen und Fakten wissen. Umgekehrt fürchten sie kaum etwas so sehr wie die freie, kritische Wissenschaft. Umso mehr gilt es, die Freiheit der Wissenschaft, von Forschung und Lehre zu schützen.
Deshalb schützen wir in rechtlicher Hinsicht die Hochschulen vor Einflussnahme – beispielsweise durch eine vereinfachte Berufungspraxis – und bekennen uns zum Beamtenstatus der Professorinnen und Professoren.
Mit diesem Vertrauen in unsere Wissenschaft und Forschung sichern und festigen wir Lehre und Innovationskraft. Denn so können Ideen, Patente, Erfindungen und neue Entwürfe entstehen, damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Baden-Württemberg, Deutschlands und Europas gesichert werden.
CDU
Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut und ihr Schutz grundgesetzlich garantiert, denn nur das freie und kritische Denken bringt Erkenntnis und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Diese Freiheit durch eigenständig agierende Hochschulen zu stärken trägt in Baden-Württemberg auch wesentlich die Handschrift der CDU.
Eine starke und verlässliche Grundfinanzierung bietet die beste Basis zur Sicherung der Unabhängigkeit der Hochschulen. Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III (HoFV III) sind die Hochschulen in Baden-Württemberg im nationalen Vergleich sehr gut ausgestattet. Ein erheblicher Teil der Mittel steht den Hochschulen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung. Trotz absehbarer Rückgänge bei den Studierendenzahlen wurde mit der HoFV III eine verlässliche Grundfinanzierung vereinbart, die Lohnsteigerungen vollständig übernimmt, Sachkosten inflationsbereinigt ausgleicht und darüber hinaus aufwachsende Mittel im Stellenbereich von 0,8 % jährlich garantiert – im Ländervergleich eine sehr gute Ausstattung. Dadurch sind die Hochschulen weniger abhängig von externer oder projektbezogener Einflussnahme und können ihre strategischen Entscheidungen in Forschung und Lehre selbstständig treffen.
SPD
Die Wissenschaftsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundgerüste unserer Gesellschaft. Die SPD steht zur Wissenschaftsfreiheit und wird alles daransetzen, dass auch weiterhin in Baden-Württemberg frei geforscht und gelehrt werden kann. Dazu wird die SPD prüfen, inwiefern Projekte zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit nötig sind und ob bestehende Strukturen an den Hochschulen wie beispielsweise die Ansprechpersonen für Antidiskriminierung gestärkt werden müssen.
Die SPD wird den Anteil der landesseitigen Grundfinanzierung für die Universitäten wieder erhöhen. Nullrunden, wie die von der grün-schwarzen Landesregierung für 2026 verordnet, wird es mit der SPD nicht geben. Eine bessere Grundfinanzierung gibt den Universitäten mehr Spielraum in Forschung Lehre und in der Demokratiebildung.
Die SPD wird die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft signifikant verbessern und wissenschaftliche Karrieren planbar machen. Deshalb setzt sich die SPD für den Ausbau von unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau ein. Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden. Zudem erlauben mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse insbesondere in der Verwaltung den Universitätsleitungen mehr Sicherheit und Planbarkeit.
Um Universitäten als Orte der Demokratiebildung zu stärken, wird die SPD die Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Universitäten ermöglichen. Dazu wird die SPD das studentische Prorektorat einführen, das politische Mandat der Studierendenvertreter:innen wiederherstellen und fakultätsübergreifende Wahllisten bei Senatswahlen ermöglichen.
FDP
Die FDP steht klar für die Freiheit von Forschung und Lehre. Universitäten sind Orte, an denen Erkenntnisgewinn, kritisches Denken und gesellschaftliche Debattenkultur zusammenkommen, damit sind sie unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem strahlenden Wissenschaftsstandort machen, an dem Ideen frei von ideologischen Zwängen gedeihen und Forschende die Freiräume haben, die sie für Spitzenleistungen brauchen. Dazu gehört für uns auch, die Hochschulen im bundesweiten Exzellenzwettbewerb zu stärken und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, damit Forschung nicht von kurzfristigen politischen oder administrativen Engpässen abhängig wird.
AfD
Wir werden die Freiheit von Forschung und Lehre konsequent und verlässlich schützen und stärken. Wissenschaft muss frei bleiben – frei von politischer Einflussnahme, ideologischen Vorgaben und den zunehmend bedrohlichen Entwicklungen einer Cancel Culture, die unbequeme Meinungen aus dem akademischen Diskurs verdrängen will.
Universitäten sind unverzichtbare Orte des kritischen Denkens, der offenen Debatte und der Demokratiebildung. Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, dass Hochschulen Räume der freien Rede bleiben, in denen unterschiedliche Positionen ohne Angst vor Diffamierung, Ausgrenzung oder politisch motivierter Einschränkung vertreten werden können.
Die Angriffe der radikalen Linken auf die Freiheit der Forschung nehmen wir sehr ernst. Wir werden jeder Form von ideologischer Bevormundung und Einschränkung wissenschaftlicher Arbeit entgegenwirken. Forschung und Lehre dürfen nicht zum Spielball politischer Aktivisten werden, sondern müssen dem Erkenntnisgewinn und der freien Diskussion verpflichtet bleiben.
Nur mit einer starken, unabhängigen Wissenschaft können Universitäten ihre zentrale Rolle als Orte geistiger Freiheit und demokratischer Bildung dauerhaft erfüllen.
LINKE
Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns untrennbar mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und einer auskömmlichen Finanzierung verbunden. Wir wollen, dass Hochschulen Orte des kritischen Denkens sind und nicht bloß verlängerte Werkbänke der Wirtschaft. Konkret setzen wir uns für eine Zivil- und Transparenzklausel in den Hochschulgesetzen ein. Forschung soll friedlichen Zwecken dienen und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder sozialer Ungleichheit beitragen. Um die Freiheit der Wissenschaft auch vor ökonomischer Einflussnahme zu schützen, fordern wir die Offenlegung aller Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen. Demokratiebildung stärken wir, indem wir demokratisch verfasste Studierendenschaften (Verfasste Studierendenschaft) politisch und finanziell absichern und repolitisieren.
GRÜNE
Wir sind in den letzten Jahren wichtige Fortschritte beim Bürokratieabbau erreichen , insbesondere im Verhältnis zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen. Wir haben beispielsweise Berichtspflichten deutlich reduziert und Berufungen ganz in die Hände der Hochschulen gelegt. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, weitere unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Dazu befinden wir uns im Austausch mit den Hochschulen, denn Bürokratieabbau funktioniert konkret am besten.
Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle: Nur ein kleiner Teil der Vorgaben entsteht auf Landesebene. Wir beobachten, dass zugleich weiterhin neue Anforderungen entstehen, etwa durch bundesweite (Akkreditierungswesen), bundesgesetzliche (WissZeitVG, Umsatzsteuergesetzgebung) oder europäische (Datenschutzgrundverordnung) Regelungen und die vielfältigen Anforderungen von Drittmittelgebern. Neben dem weiteren Abbau hinderlicher landesrechtlicher Vorgaben setzen wir uns gemeinsam mit den Hochschulen gegenüber Bund und EU für eine dringend notwendige weitere Vereinfachung ein. Wir sind uns der Bedeutung des Bürokratieabbaus bewusst und arbeiten mit Nachdruck daran, um insbesondere die Agilität der Hochschulen zu wahren und zu erhalten.
CDU
Die Hochschulen in Baden-Württemberg verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Selbstverwaltung, insbesondere in ihrer inneren Organisation, akademischen Steuerung und strategischen Profilbildung. Diese Eigenständigkeit wird durch die HoFV III weiter gestärkt (s.o.).
Das Hochschulrecht ist fortlaufend zu evaluieren und bürokratische Auflagen sind immer zu hinterfragen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Hochschulen und Politik. Wo Anpassungen notwendig sind, um Handlungsspielräume zu erweitern, sind wir immer ein Partner der Hochschulen – zuletzt etwa beim individualisierten Hochschulzugang. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei schnelleren und einfacheren Berufungsverfahren sowie bei der Einbeziehung von Stiftungen etwa bei Bauten oder bei der Ausstattung, wenn die Gemeinnützigkeit betroffen ist. Aus unserer Sicht erschwert außerdem eine kleinteilige Förderbürokratie die Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Transfer durch Ausgründungen und Startups. Und da ist die erleichterte Nutzung von Daten zu Forschungszwecken zum Beispiel im Bereich der Life Sciences nennen.
SPD
Die SPD hat sich bei der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) im Landtag für mehr Bürokratieabbau eingesetzt. Auch in Zukunft wird die SPD sich dafür stark machen, die Regelungen des LHG zu prüfen und unnötige Regelungen abzuschaffen.
FDP
Wir teilen das Ziel, Hochschulen mehr Autonomie und echte Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Die FDP will die Hochschulautonomie ausweiten und zugleich unnötige bürokratische Belastungen reduzieren, damit Hochschulen ihre Aufgaben in Forschung und Lehre effizienter erfüllen können. Ein schlankeres Hochschulrecht kann dabei ein wichtiges Instrument sein, wenn es klare Zuständigkeiten schafft, Verfahren vereinfacht und den Hochschulen mehr Flexibilität in der inneren Organisation gibt. Wir setzen dabei auf Vertrauen in die Institutionen und auf ein modernes Steuerungsverständnis: weniger Detailvorgaben, mehr Verantwortung und mehr Raum für Profilbildung anstelle der einseitigen Ausweitung des Aufgabenkanons der letzten Jahre.
AfD
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Freiheit und Autonomie der Wissenschaft. Sie ist fundamental für jede offene Gesellschaft und bildet ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu organisieren, ihre Schwerpunkte zu setzen und Forschung sowie Lehre ohne unnötige bürokratische Einschränkungen zu gestalten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns daher in Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort dafür einsetzen, praktikable und optimale Lösungen zu finden, die den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen und die Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
LINKE
Wir verstehen Autonomie vor allem als Unabhängigkeit von Drittmittelzwängen und Konzerninteressen. Echte Gestaltungsfreiheit erfordert eine solide Grundfinanzierung, die Wissenschaftler*innen vom ständigen Antragswesen entlastet und interessengeleitete Forschung ermöglicht. In der inneren Organisation wollen wir die Entscheidungsstrukturen in den Senaten der Universitäten demokratisieren und reformieren, damit alle Statusgruppen (Studierende, Mittelbau, Verwaltung, Professur) angemessen mitbestimmen können. Wir lehnen eine „unternehmerische Hochschule“ ab und setzen uns stattdessen für soziale Sicherheit und demokratische Mitbestimmung ein.
Hochschulstruktur, Transformation und Finanzierung
GRÜNE
Baden-Württemberg ist das forschungsstärkste Bundesland in Deutschland! Damit das so bleibt, haben wir mit der aktuellen Hochschulfinanzierungsvereinbarung III die vorhandenen Studienplätze abgesichert und die Kapazitäten der universitären Forschung erhalten. Wir haben mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III zusätzlich das 180-Mio.-Euro schwere Zukunftsprogramm Hochschule 2030 aufgelegt, mit dem wir es den Hochschulen ermöglichen, ihr Studiengangsangebot zukunftsweisender auszurichten und – bundesweit einmalig – mit dem rund 100 neue Professuren samt Ausstattung finanziert werden können. Damit ermöglichen wir den Hochschulen, die Herausforderungen der Transformation schnell anzugehen. In der kommenden Legislaturperiode setzen wir uns für eine starke auskömmliche Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV (2031 – 2036) ein. Wir unterstützen die Vielzahl der Exzellenzcluster, deren Erfolg weit über 2030 hinaus Wirkung entfalten wird. Ergänzend bauen wir den Transfer aus. Wir wollen unter anderem Ausgründungen erleichtern, Gründungen deutlich vereinfachen und mehr Wagniskapital für heimische Initiativen bereitstellen, beispielsweise mit Hilfe von Alumni-Fonds.
CDU
Baden-Württemberg hat eine einmalige Hochschullandschaft. Die Dichte der Standorte und die Exzellenz der Akteure suchen ihresgleichen. Wir setzen auf eine strategische und finanzielle Absicherung der Hochschulen über 2030 hinaus, damit sie ein zentraler Treiber von Innovation und Wandel im Land bleiben. Zugleich ist es wichtig, alle Akteure sinnvoll zu vernetzen, die besten Köpfe zusammenzubringen, gelegentlich aber auch Aufgabenkritik zu üben. Dabei setzen wir auf einen zielorientierten Dialogprozess mit den Hochschulen und Hochschularten. Eine wachsende Aufgabe aller Hochschulen sehen wir im Bereich des Lifelong Learning. Als CDU-Fraktion im Landtag treten wir für eine vollständige Co-Finanzierung der Kosten für Forschungs- und Hochschulbauten gemäß Art. 91b GG aus dem Landeshaushalt ein. Zudem finanzieren wir die Exzellenzinitiative vollständig aus und unterstützen damit gezielt besonders erfolgreiche Universitäten. Wir machen uns für Ausgründungen und Spin-offs aus Hochschulen und Universitäten stark, um Forschungsergebnisse in Innovationen und wirtschaftliche Anwendungen zu überführen. Dazu unterstützt das Land Start-up-Hubs, Acceleratoren und regionale Gründerverbünde, stellt Fördermittel bereit und vernetzt Hochschulen mit wirtschaftlichen Partnern.
SPD
Die SPD wird die Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium abschaffen. Dafür hat sich die SPD in der laufenden Legislatur mehrfach eingesetzt, u.a. mit einem Gesetzentwurf – leider abgelehnt von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU. Studiengebühren sind ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Sie erschweren den Zugang zu Bildung und verschärfen den demographisch bedingten Fachkräftemangel. Während bundesweit die Zahl internationaler Studierender steigt, stagnieren sie in Baden-Württemberg. Den Wegfall der Einnahmen werden wir aus dem Landeshaushalt ersetzen.
Um Lehre und Forschung langfristig zu sichern, wird die SPD die Anwerbung von internationalen Forschenden unterstützen. Dafür wird die SPD gezielte Anreizprogramme schaffen, Visa- und Berufsanerkennungsverfahren erleichtern und internationale Berufungsnetzwerke fördern.
Das Modell der Hochschulfinanzierungsvereinbarung hat sich bewährt. Sie bietet unseren Universitäten eine verlässliche Grundfinanzierung über mehrere Jahre. Allerdings muss der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung wieder erhöht werden, um den Universitäten angesichts vielfältiger Herausforderungen mehr Spielraum zu geben – dafür wird sich die SPD in der kommenden Legislatur und darüber hinaus stark machen.
Die Universitäten sind ein unverzichtbarer Motor für die wissenschaftliche Innovation – das wird die SPD weiter fördern. Insbesondere will die SPD den Forschungstransfer und damit die wirtschaftliche Transformation fördern. Die SPD wird Kooperationen von Universitäten und Unternehmen stärken und dazu langfristig finanzierte Transferzentren und Transferbeauftragte an den Hochschulen etablieren sowie Kooperations-Coaches einführen, die die Forschenden und Unternehmen rechtlich beraten. Bestehende Förderprogramme wird die SPD für die Kooperation von Universitäten und Unternehmen öffnen und finanziell besser ausstatten. Die SPD wird den Zugang zu bestehender Forschungsinfrastruktur wie dem Höchstleistungsrechner in Stuttgart für Startups und Unternehmen, insbesondere für KMU sicherstellen. Zudem will die SPD Anreize für Professor:innen schaffen, verstärkt mit Unternehmen zu kooperieren, und prüfen, wie es Professor:innen erleichtert werden kann, neben der Professur ein Startup aufzubauen und zu leiten.
Um die Anzahl erfolgreicher Ausgründungen aus den Universitäten zu erhöhen, will SPD die Gründungsförderung an den Hochschulen unabhängig von (auslaufenden) Bundesprogrammen nachhaltig und langfristig gestalten. Für die Startup-Finanzierung wird die SPD den „Staatsfonds BW“ auf den Weg bringen, der sich mit Kapital befristet und unbürokratisch an Unternehmen und Startups beteiligt. Grundsätzlich wird die SPD die Startup-Finanzierung ausweiten, sowohl in der ersten Gründungsphase als auch in der Wachstumsphase. Dafür macht die SPD verschiedene Förderungen wie Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen möglich. Für Venture-Capital-Fonds stellen wir mehr öffentliche Mittel, um private Investitionen anzustoßen. Um mehr Studierende für das Gründen zu begeistern, wird die SPD Gründer:innen ein „Extra-Jahr“ an der Universität für die Startup-Gründung ermöglichen.
FDP
Baden-Württemberg kann seine Innovationskraft nur sichern, wenn es Forschung und Hochschulen langfristig planbar finanziert und strategisch weiterentwickelt. Die FDP steht deshalb für eine verlässliche Hochschulfinanzierung und will die bestehenden fünfjährigen Finanzierungsverträge fortführen und gemeinsam mit den Hochschulen weiterentwickeln, damit Risiken und neue Herausforderungen besser abgedeckt werden können.
Gleichzeitig wollen wir den Grundfinanzierungsanteil der Hochschulen wieder schrittweise steigern und uns für bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetzen, etwa durch eine Erhöhung der DFG-Programmpauschale unter angemessener Beteiligung der Länder.
Strategisch setzen wir auf ein Wissenschaftssystem, das Exzellenz, Transfer und Gründungen stärker zusammenbringt, Bürokratie abbaut und die Mobilität zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtert, um Innovation schneller in Anwendung zu bringen.
AfD
Planungssicherheit ist die Voraussetzung für gute Lehre, starke Forschung und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für eine steigende Grundfinanzierung und langfristige Verlässlichkeit ein. Weniger junge Jahrgänge, Weiterbildungsbedarf und Fachkräftemangel erfordern neue Antworten: flexible Studienmodelle, berufsbegleitende Angebote, Anerkennung von Vorleistungen und eine gezielte Gewinnung qualifizierter Wissenschaftler und Studierender. Im Falle einer Regierungsverantwortung würden wir diese Punkte in Gesprächen mit Hochschulleitungen, Studierendenvertretungen, Wissenschaftsorganisationen und dem Landtag konkretisieren – mit dem Ziel, Finanzierung zu verstetigen, Bürokratie zu reduzieren und die Innovationsleistung des Systems messbar zu erhöhen.
LINKE
Um Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine Abkehr von der Mangelverwaltung. Wir fordern eine auskömmliche Grundfinanzierung, die den Trend zur Drittmittelfinanzierung umkehrt. Strategisch setzen wir auf:
1. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen, um dem „Brain-Drain“ entgegenzuwirken und Innovation durch Planungssicherheit zu fördern.
2. Sozial-ökologische Transformation: Forschung und Lehre sollen gezielt auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Klima, Frieden, Soziales) ausgerichtet werden
3. Kooperation statt Konkurrenz: Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufheben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern, um die Finanzierung langfristig zu sichern
GRÜNE
Wir sind grundsätzlich für jede Idee offen, mit der wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen können und die unser Land voranbringt. Doch jede Idee muss sich dabei daran messen lassen, wie zielgerichtet und sinnvoll sie ist, welchen Mehrwert sie schafft und ob sie realistisch umsetzbar ist.
In Abwägung dieser Fragen bevorzugen wir klar eine Stärkung unserer bestehenden Standorte und den Ausbau der international wettbewerbsfähigen Graduiertenangebote in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das hat folgende Gründe: Die Gründung einer neuen Landesuniversität halten wir unter wissenschaftspolitischen, finanziellen, wettbewerblichen und demografischen Gesichtspunkten für nicht sinnvoll. Sie ist bürokratisch aufwändig (Akkreditierung) und zu langwieriga angesichts der drängenden Anforderungen, die sich im internationalen Wettbewerb stellen. Da Baden-Württemberg nicht nur die meisten Hochschulstandorte hat, sondern auch mit an der Spitze steht, was Exzellenzcluster und nationale wie internationale Preise angeht, sollten die bestehenden Hochschulen gestärkt und gezielt weiterentwickelt werden. Wir müssen heute in innovativen Ökosystemen denken. Gerade jetzt geht es zudem darum, im bundesweiten und europäischen Wettbewerb um Mittel in Schlüsseltechnologien sofort handlungsfähig zu sein und schnell zu reagieren. Die Gründung einer Universität bindet Zeit, Kräfte und Mittel, die an entscheidender Stelle fehlen.
Das gilt insbesondere im Bereich KI, das wir als Querschnittsthema verstehen, von der Medizin bis zur Robotik, von den Lehramtsstudiengängen bis zum Maschinenbau. In Baden-Württemberg gibt es aktuell etwa 600 Professuren im Bereich KI. Wir forcieren den Ausbau der bestehenden Spitzen-KI-Forschungsinfrastruktur insbesondere am Cyber Valley sowie an der connAIx-Research School für angewandte KI in Heilbronn; es geht uns um schnelle und effektive Stärkung und Ausbau der Vernetzung der bereits heute erstklassigen KI-Universitäten wie Tübingen, Karlsruhe und Stuttgart. Auch die Standorte Ulm, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Konstanz und Hohenheim haben in verschiedenen Instituten herausragende Forschung und Lehre im Bereich KI. KI ist an allen Hochschulen des Landes relevant – jetzt einen einzelnen Leuchtturm zu etablieren, zerstört hervorragend aufgestellte gewachsene Strukturen. Studien fordern zudem, dass alle Hochschulen sicherstellen sollten, dass alle Studierenden grundlegende KI-Kompetenzen erwerben können, um keine Benachteiligungen entstehen zu lassen.
Zusätzliche Mittel, die dringend benötigt werden, sollten in die Modernisierung und den Ausbau der bisherigen Standorte fließen. Daher arbeitet die Landesregierung an einem Sanierungsfahrplan für alle Hochschulstandorte, statt an einem neuen Hochschulstandort der für eine KI-Universität enorme Flächen und eine völlig neue Infrastruktur benötigen würde, obwohl alle relevanten Infrastrukturen bereits im Land bestehen.
Die Besetzung von KI-Professuren ist bereits jetzt für führende Universitäten eine enorme Herausforderung, denn dies „setzt einen hinreichend großen und qualitativ guten Bewerber-Pool für die jeweilige Stelle“ voraus. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Nachfrage der Studierenden überhaupt gegeben ist.
CDU
Unsere Idee einer zehnten Landesuniversität hat frische Dynamik in die Debatte gebracht und ist ein wichtiger Baustein, um Baden‑Württemberg strategisch in Künstlicher Intelligenz und deren Anwendung auf Zukunftsfelder weiter voranzubringen. Im Regierungsprogramm der CDU BW ist deshalb die Gründung einer neuen Landesuniversität in Form einer „University-Alliance“ mit Fokus auf KI und darauf basierenden Zukunftstechnologien verankert. Diese wird über zusätzliche Mittel finanziert werden und nicht auf Kosten der bestehenden Hochschulfinanzierung gehen. Ziel ist es, eine Universitätsallianz mit einer effektiven Governance zu etablieren, die eng mit den bestehenden Universitäten verknüpft ist und die zentrale sowie dezentrale KI‑Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte umfasst.
Dadurch sollen Synergien genutzt und Profilbildung sowie Kooperationsstrukturen gestärkt werden. Uns ist wichtig, dass eine solche Allianz nicht nur eigenständig exzellente Lehre, Forschung und Transfer voranbringt, sondern insbesondere in der Zusammenarbeit der bestehenden Hochschulen einen Mehrwert für das ganze Land schafft. Die Verknüpfung bereits starker Forschungsschwerpunkte soll regionale Innovationsketten ausbauen und Baden‑Württemberg als globalen Wissenschaft‑ und Technologie‑Standort profilieren.
SPD
Baden-Württemberg braucht keine zehnte Landesuniversität – erst recht nicht im Bereich KI. Der Vorschlag der CDU, eine zehnte Landesuniversität zu gründen, ist weder durchdacht noch wird diese Idee den Forschungsstrukturen im Bereich KI gerecht. Für KI-Forschung sind eher schwerfällige Strukturen wie eine eigene KI-Universität nicht zielführend. Die bereits bestehenden baden-württembergischen Strukturen in der KI-Forschung zeigen deutlich: Forschung im Bereich KI (und auch in anderen Bereichen) funktioniert bottom-up, nicht aber top-down. KI-Forschung erfordert Flexibilität und Interdisziplinarität. Die SPD wird deshalb die bestehenden KI-Cluster stärken und v.a. den Transfer in die Wirtschaft voranbringen (s.o. unter 3.).
Eine zehnte Landesuniversität würde das Land allein für die Gründung mindestens 1,3 Mrd. Euro kosten – den Betrieb der Universität nicht mit einbezogen. Dieses Geld muss an anderen Stellen eingespart werden – und das würde unweigerlich zu Finanzierungsproblemen an den bereits bestehenden Universitäten und Hochschulen führen. Das Vorhaben der CDU, eine weitere Landesuniversität zu gründen, entbehrt jeglicher Grundlage.
FDP
Die FDP sieht zunächst großes Potenzial darin, die bestehende Hochschullandschaft in ihrer Qualität, Profilbildung und Kooperationsfähigkeit weiter zu stärken. Unser Schwerpunkt liegt darauf, Exzellenz zu sichern, Bürokratie abzubauen und Hochschulen so auszustatten, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben.
In diesem Sinne sehen wir als zentrale Alternativen vor allem die Stärkung der Grundfinanzierung, bessere Rahmenbedingungen für Personalentwicklung und Transfer sowie die Weiterentwicklung erfolgreicher Kooperationsmodelle wie InnovationscampusStrukturen zu bürokratiearmen und gründungsfreundlichen Freiheitszonen.
Gleichzeitig wollen wir an der Profilbildung des Landes im Bereich KI weiterarbeiten und im Rahmen einer KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen insbesondere die anwendungsnahe KI-Forschung voranbringen. Dafür streben wir in Partnerschaft mit der Wirtschaft die Gründung einer zehnten Landesuniversität mit dem Schwerpunkt KI an.
AfD
Wir setzen darauf, die bereits bestehenden Hochschulstandorte in Baden-Württemberg gezielt auszubauen und zu stärken. Eine verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur sowie die Förderung klarer Forschungsschwerpunkte sind aus unserer Sicht entscheidend, um Qualität und Profilbildung langfristig zu sichern. Zugleich sehen wir großes Potenzial in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen – etwa durch gemeinsame Studienangebote, Forschungsverbünde und besseren Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft. So kann die Innovationskraft des Landes weiter gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund stehen wir der Idee einer zehnten Landesuniversität derzeit eher zurückhaltend gegenüber und setzen stattdessen auf den Ausbau der bestehenden Strukturen.
LINKE
Wir lehnen Prestigeprojekte ab, solange die bestehende Hochschullandschaft in der Breite unterfinanziert ist. Anstatt Mittel in eine neue zehnte Universität zu binden, wollen wir die bestehenden Hochschulen gut ausfinanzieren, auch jenseits von Exzellenzinitiativen. Qualität entsteht durch gute Betreuungsverhältnisse (z.B. maximal 30 Studierende pro Seminar) und den Abbau des Investitionsstaus an den existierenden Standorten.
Studium und Studienstandort
GRÜNE
Baden-Württemberg hat bereits heute die beste Betreuungsrelation zwischen Professorinnen, Professoren und Studierenden, welche zu einem hohen Studienerfolg führt. Grundlage dafür ist unsere gute Hochschulfinanzierung, die wir mit unseren verlässlichen und planungssicheren Hochschulfinanzierungsvereinbarungen geschaffen haben. Das wollen wir unbedingt fortführen.
Eine moderne Lerninfrastruktur ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir investieren Rekordsummen in die Modernisierung und Sanierung unserer Gebäude – aber das reicht nicht aus. Daher haben wir aus dem Sondervermögen sowie der Schnellbauinitiative große Teile für die Infrastruktur der Hochschulen und der Hochschulmedizin vorgesehen. Darauf wollen wir wollen wir aufbauen und in den kommenden Jahren bei der Förderung nachlegen. Das geht nur, wenn wir die Verfahren vereinfachen, mit den Möglichkeiten eines schnelleren und standardisierten Bauens.
Beim studentischen Wohnen hat Baden-Württemberg mit Abstand die höchste Unterbringungsquote aller westdeutschen Bundesländer. Die Unterbringungsquote in Baden-Württemberg beträgt aktuell 14,71 %, während der Bundesdurchschnitt nur 10,12% beträgt. In keinem weiteren Land profitieren die Studierendenwerke und somit die Studierenden derart vom Bundessonderprogramm „Junges Wohnen“. Es ist notwendig in den nächsten Jahren weitere Studierendenwohnheime zu sanieren und weiteren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in den großen Universitätsstädten. Mit der Aufstockung der Bezuschussung für den Wohnheimplatz von 8.000 Euro auf 55.000 Euro haben wir einen weiteren bedeutenden Schritt geleistet. Für die Studierendenwerke setzen wir uns für eine Dynamisierung der Finanzhilfen ein.
Wir GRÜNE haben das deutschlandweit gültige „Jugendticket BW“ eingeführt. Wir setzen uns dafür ein, dass es auf alle Studierenden und Auszubildenden ausgeweitet wird, ohne Altersgrenze.
Die Gebühren für internationale Studierenden wollen wir abschaffen. Baden-Württemberg hat eine herausragende Hochschullandschaft und ist bereits sehr attraktiv für Internationale Studierende. Durch die Abschaffung der Gebühren machen wir den Standort für Internationale Studierende noch attraktiver und gleichen diesen Wettbewerbsfaktor im Vergleich zu anderen Bundesländern aus. Wichtig ist hierbei, dass wir dafür zusätzliche Mittel bereitstellen können, um keine Abstriche in anderen Feldern machen zu müssen und die hohe Abschlussquote halten zu können. Denn am bedeutendsten ist, dass die ausgebildeten Fachkräfte auch im Nachgang unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Daher braucht es auch noch weiter vertiefte Bindung an den Studierendenstandort Baden-Württemberg, durch eine engere Verzahnung der Internationalen Studierenden mit den Unternehmen vor Ort.
Bei all den Vorhaben suchen wir den Dialog mit den Hochschulen und entwickeln Lösungen gemeinsam. Exemplarisch steht dafür der Dialogprozess „Zukunftslabor Hochschulen in der digitalen Welt“, mit dem wir GRÜNE bei der letzten Landtagswahl erfolgreich angetreten sind – und der inzwischen von anderen Bundesländern nachgeahmt wird.
CDU
Baden-Württemberg muss weiter als attraktiver Studienstandort für einheimische und internationale Studierende gestärkt werden. In den letzten zehn Jahren wurden die Mittel für Sanierungen und Neubauten von Hochschulgebäuden auch auf Betreiben der CDU-Fraktion verdoppelt, gleichzeitig wird die moderne Lerninfrastruktur ein zentrales Handlungsfeld jeder neuen Landesregierung bleiben. Auch beim studentischen Wohnraum wurde bereits durch das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ viel erreicht, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen weiterhin Bauvorgaben reduzieren und modulare Baukastensysteme einsetzen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hochschulstädten schnell und effizient zu schaffen. Um Studierende auch aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen, ist insbesondere eine gute
Betreuung im Sinne des Collegeprinzips wichtig. Es ist sinnvoll, bestehende Studiengebühren gezielt für ein attraktives Angebot einzusetzen.
SPD
Dass Baden-Württemberg kein attraktiver Standort für internationale Studierende ist, liegt an den von der grün-schwarzen Landesregierung 2017 eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende. Die SPD wird die Studiengebühren für internationale Studierende (und für das Zweitstudium) abschaffen und die Einnahmen daraus über den Landeshaushalt kompensieren. Dafür hat sich die SPD im Landtag in der laufenden Legislatur mehrfach eingesetzt, u.a. mit einem Gesetzentwurf – leider abgelehnt von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU.
Die SPD wird sich für eine Fortsetzung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ über 2028 hinaus einsetzen. Zudem wird die SPD den Sanierungsstau an den Universitäten angehen – auf diese Weise entstehen zeitgemäße Lernräume und eine sichere digitale Infrastruktur. Die SPD wird zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ Landesmittel in mindestens der gleichen Höhe zuschießen und so den Bau von Studierendenwohnheimen fördern. Eine Umschichtung der Mittel aus „Junges Wohnen“ in andere Fördertöpfe, wie es die grünschwarze Landeregierung mehrfach veranlasst hat, lehnen wir ab. Zudem wird die SPD Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Wohnheime vereinfachen und beschleunigen, z.B. durch eine Überarbeitung der Standards und eine Vereinfachung von Kooperationen mit anderen öffentlichen Trägern. Ziel der SPD ist es, bis 2031 den Anteil der Studierenden mit Wohnheimplätzen zu verdoppeln.
Die Studierendenwerke spielen eine zentrale Rolle für die soziale Infrastruktur und die Verpflegung an den Hochschulen und damit für die Attraktivität des Studienstandorts Baden-Württemberg. Die SPD wird über den Solidarpakt Studierendenwerke eine verlässliche finanzielle Unterstützung für die Studierendenwerke schaffen.
FDP
Baden-Württemberg soll als Wissenschaftsstandort weltweit noch bekannter werden und dadurch eine starke Sogwirkung auf internationale Talente entfalten. Dazu gehören moderne Lern- und Lehrbedingungen, leistungsfähige digitale Infrastruktur und gut nutzbare Hochschulgebäude. Gleichzeitig ist studentischer Wohnraum ein entscheidender Standortfaktor, weil steigende Mieten die Studienaufnahme und den Studienerfolg zunehmend beeinflussen. Aus Sicht der FDP müssen wir deshalb Infrastrukturpolitik und Hochschulpolitik stärker zusammendenken: Sanierungen, Neubauten und digitale Modernisierung dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern müssen verlässlich umgesetzt werden, damit Studium und Forschung nicht an räumlichen Engpässen scheitern. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum wollen wir in Kooperation mit den Studierendenwerken aber auch durch weniger Regulierung auf dem freien Wohnungsmarkt schaffen. Klar ist für uns auch, dass die Hochschulen zusätzliche Mittel für exzellente Lehre benötigen. Eine maßvolle spätere Beteiligung aller Studierender über nachgelagerte Studienbeiträge stellt für diese Qualität zusätzliche Mittel bereit – ohne soziale Hürden oder Diskriminierung von ausländischen Studierenden.
AfD
Wir legen großen Wert darauf, dass Baden-Württemberg auch künftig ein attraktiver Studienstandort für einheimische wie internationale Studierende bleibt. Dazu gehören moderne Lehr- und Lernräume, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie ausreichend bezahlbarer studentischer Wohnraum in den Hochschulstädten. Nur so können gute Studienbedingungen und ein wettbewerbsfähiger Wissenschaftsstandort dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig halten wir angemessene, das heißt kostendeckende Studiengebühren für internationale Studierende für sinnvoll. Zudem sollte sich ein möglicher weiterer Verbleib dieser Studenten nach dem Studium an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientieren, damit Fachkräfte gezielt dort gewonnen werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Wir halten es für entscheidend, dass Absolventinnen und Absolventen der baden-württembergischen Schulen über solide Grundkenntnisse in den Kernfächern, insbesondere in Mathematik und Deutsch, verfügen, um ein Studium erfolgreich bewältigen zu können.
LINKE
Attraktivität bedeutet für uns Zugänglichkeit und soziale Absicherung:
1. Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium. Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen.
2. Wir setzen uns für eine deutlich bessere Finanzierung der Studierendenwerke ein, um günstigen Wohnraum und gesunde Mensen zu sichern. Bundesweit fordern wir ein Programm für 50.000 neue Wohnheimplätze.
3. Infrastruktur: Wir wollen einen Hochschul-Digitalpakt mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Zudem fordern wir barrierefreie Hochschulen.
4. Finanzierung des Studiums: Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG als Vollzuschuss ein.
GRÜNE
Auf den Anfang kommt es an. Daher hat die grün-geführte Landesregierung ein riesiges Sprachförderpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Deutsch-Grundkenntnisse deutlich angehoben werden sollen, flankiert von
weiteren Investitionen in die frühkindliche Bildung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Mathematik. Die Wiedereinführung von G9 bietet darüber hinaus die Chance, die Schülerinnen und Schüler gerade auch in MINTFächern – insbesondere Informatik – intensiver zu stärken. Bis diese Maßnahmen Wirkung an den Hochschulen zeigen, wird es jedoch dauern. Daher setzen wir auch direkt am Studium an:
– Um die akademischen Fachkräftebedarfe zu decken, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Das grün-geführte Ministerium unterstützt hier über schwächer ausgelastete Studiengänge dahingehend, dass Lehrkräfte an der Schnittstelle Schule – Hochschule mit teilweise freien Kapazitäten schon aktuell Unterrichtseinheiten übernehmen. Wir begrüßen den Ausbau von Vorkursen vor dem Studium und Hilfsangebote von Hochschulen für ihre künftigen Studierenden über die „Attraktiven MINTStudium“-Angebote.
– Seit September 2025 stehen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften eine neue landesweite Plattform zur Verfügung, um neben den MINT-Orientierungsangeboten auch weitere Übungseinheiten und Tutorien für Schülerinnen und Schüler passgenau zu finden und zur Verfügung zu stellen (https://exploremint.landbw.de). In der Plattform sind bereits über 200 Angebote eingestellt. Weitere Angebote mit individueller Unterstützung für die soziale und akademische Integration stellen FESt-BW und FESt-BW II sowie die AG Cosh dar.
– Die landesweite FutureMINT BW–Programm- und Vernetzungsstelle der Hochschulen am KIT koordiniert alle Aktivitäten, stärkt deren Vernetzung und Austausch untereinander und bündelt sie für die Öffentlichkeit (https://www.futuremint-bw.de/).
CDU
Ein Schulabschluss in Baden-Württemberg muss für verlässlich vermittelte Bildungsinhalte und -standards stehen. Deshalb ergänzen wir die kompetenzorientierten Bildungspläne so, dass gesichertes Fach- und Faktenwissen als solide Basis für fachbezogene und überfachliche Kompetenzen vermittelt wird. Die Gymnasien sollen mit einem Fokus auf Leistungsexzellenz echte Studierfähigkeit vermitteln. Das neue G9 schafft dafür Raum für Persönlichkeitsbildung, vertieftes Lernen und Begabungsförderung. Zudem setzt sich die CDU-Fraktion für eine landesweite MINT-Strategie ein, um Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik systematisch zu stärken. Wir stehen für ein konsequentes Fördern und Fordern der Lernenden von klein auf. Dazu soll flächendeckend eine digital gestützte Lernverlaufsdiagnostik eingesetzt werden, die Lehrkräften und Lernenden regelmäßige Rückmeldungen zu Lernfortschritten in Deutsch und Mathematik liefert und bei Lernrückständen evidenzbasierte Fördermaßnahmen auslöst. Bildungsmonitoring und Ressourcensteuerung sollen dabei Hand in Hand gehen: Die Ressourcenzuweisung wird stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen und ihrer Schülerschaft ausgerichtet, und multiprofessionelle Teams werden insbesondere an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausgebaut. Laufende Modellversuche werden zügig evaluiert, um wirksame Ansätze dauerhaft zu verstetigen.
SPD
Der geübte Umgang mit der deutschen Sprache ist ein elementarer Baustein für einen erfolgreichen Bildungsweg. Bereits in der frühkindlichen Bildung muss daher ein Fokus auf alltagsintegrierte und ergänzende Sprachbildung und Sprachförderung gelegt werden.
Kitas sind Bildungsorte – und müssen daher von Anfang an für alle Kinder gebührenfrei sein. Das letzte Kita-Jahr wird die SPD verpflichtend machen als gemeinsame Vorbereitung auf die Schule. Sprach-Kitas bauen wird die SPD ausbauen. Durch die Einführung der sozialindexbasierte Ressourcensteuerung sowie der Kita-Sozialarbeit sorgt die SPD dafür, dass zusätzliche personelle Ressourcen und niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung von Familien gezielt in den Kitas ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
An den Schulen setzt die SPD sich für eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie ein, mit ausreichend Lehrkräften, funktionierenden Vertretungskonzepten und klaren Standards. Denn Bildungsgerechtigkeit beginnt mit verlässlichem Unterricht. Mit zusätzlichen Stunden in Mathe und Deutsch sowie acht Poolstunden zur individuellen Förderung der Schüler:innen wird die SPD die Basiskompetenzen in den Grundschulen stärken und die Lesezeit im Unterricht ausweiten – denn nur wer richtig lesen kann, verfügt fächerübergreifend über die Fähigkeit, Sachverhalte zu verstehen, Aufgaben zu lösen und seiner eigenen Kreativität Ausdruck zu verleihen.
Die SPD wird verpflichtende Nachhilfeangebote einrichten, an denen alle Schüler:innen teilnehmen sollen, die in ihren Zeugnissen in den Fächern Mathe und Deutsch die Note 4 oder schlechter haben. Gleichzeitig wird die SPD Schüler:innen aus anderen Ländern innerhalb der ersten zwei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland die kostenlose Teilnahme an Feriensprachkursen und Hausaufgabenhilfe ermöglichen.
Die SPD wird Vorbereitungsklassen mit intensivem Sprachunterricht weiterentwickeln und eine schrittweise flexible Integration in den Regelunterricht ermöglichen. Herkunftssprachlichen Unterricht wird die SPD unter staatlicher Aufsicht organisieren und pädagogisch fundiert ausgestalten und so Mehrsprachigkeit fördern, Identität stärken und Bildungschancen verbessern.
Die SPD wird die verpflichtende Teilnahme an zusätzlichen Sprachförderprogrammen für Schüler:innen an allen weiterführenden Schulen einführen, die auch in höheren Klassenstufen noch Unterstützungsbedarf. Der Umfang beträgt zwei Stunden pro Woche, die Klassengröße beträgt höchstens zwölf Schülerinnen und Schüler.
Zusätzlich wird die SPD flächendeckende und qualitätsvolle Ganztagsangebote ausbauen und multiprofessionellen Teams an allen Schulen einrichten.
FDP
Die FDP sieht solide Grundlagen in Mathematik und Deutsch als Schlüssel für Bildungserfolg und Studienfähigkeit. Wir wollen, dass junge Menschen in Baden-Württemberg eine hochwertige Bildung erhalten und Schulen die notwendigen Ressourcen und Handlungsspielräume bekommen, um diese Grundlagen systematisch zu vermitteln. Wir beobachten aber mit großer Sorge, dass man sich an den Schulen immer weiter vom Leistungsprinzip verabschiedet.
Wir setzen auf ein vielfältiges und ausdifferenziertes Bildungsangebot, das den passenden Weg eröffnet und zugleich sicherstellt, dass grundlegende Kompetenzen verlässlich erreicht werden. Zudem wollen wir die Cooperation-Schule-Hochschule (cosh) stärken, um die Studierfähigkeit der Abiturienten zu verbessern und den Übergang zwischen Schule und Hochschule zu erleichtern.
AFD
Aus unserer Sicht sollen die Universitäten mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Studierenden selbst auszuwählen, etwa durch geeignete Zulassungsprüfungen oder Eignungstests. Zudem müssen ausreichende Deutschkenntnisse verbindlich nachgewiesen werden. Ohne entsprechende Sprachkompetenz darf insbesondere für Studierende aus dem Ausland keine Zulassung zum Studium erfolgen. Durch einen intensiveren Austausch zwischen Schulen und Hochschulen wollen wir außerdem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mathematikkenntnisse – besonders für bestimmte Studiengänge – rechtzeitig vermittelt und gesichert werden.
LINKE
Der Studienerfolg wird bereits in der Schule gelegt. Die aktuelle „Bildungsmisere“ muss durch massive Investitionen beendet werden:
1. Wir wollen die Gemeinschaftsschule stärken und selektive Verfahren beim Übergang zur weiterführenden Schule ablehnen, um herkunftsbedingte Bildungsbenachteiligung abzubauen.
2. Wir müssen den Lehrkräftemangel beheben durch bessere Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Ausbildung, um Unterrichtsausfall zu vermeiden und individuelle Förderung zu ermöglichen.
3. Der Ausbau echter, kostenfreier Ganztagsschulen ermöglicht bessere Förderung, auch in Kernfächern, und macht Hausaufgaben überflüssig.
4. Lernmittelfreiheit (auch digital) und kostenloses Mittagessen entlasten Familien und sichern Teilhabe.
Hochschulbau, Bauherreneigenschaft und Innovation
GRÜNE
Mehr Tempo im Hochschulbau ist ein wichtiges Ziel und dringend nötig in Baden-Württemberg! Das ist unser Anspruch. Wir sehen folgende Punkte, die für dieses Ziel hilfreich wären:
– Noch konsequentere Prioritätensetzung für Bauprojekte durch die Hochschulen und das Wissenschaftsministerium auf Grundlage einer weiterhin mit dem Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium abzustimmenden Masterplanung bzw. Hochschulstandortentwicklungsplanung.
– Erhöhung der finanziellen Mittel und ggf. Nutzung privaten Kapitals (Kredite/Investorenmodelle) für den Hochschulbau sowie Erhöhung der Personalausstattung bei Vermögen und Bau.
– Mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung der priorisierten Projekte.
– Schaffung von Anreizen für eine zügige Baudurchführung, z. B. durch Übernahme der Anmietkosten für Interimsunterbringung bei den Universitäten.
– Weitere Vereinfachungen im Bauprozess und bei den erforderlichen Unterlagen
– Mehr Geschwindigkeit, beispielsweise durch den vorgeschalteten Bau von Ausweichgebäuden statt Sanieren im Betrieb und langfristig bzw. verlässlich angelegten Sanierungsketten
– Übertragung der Projektentwicklungszuständigkeit auf Antrag an eine Wissenschaftseinrichtung.
– Übertragung der Zuständigkeit und der Ressourcen für den Bauunterhalt und kleine Baumaßnahmen auf Antrag an die Hochschulen (siehe Sonderreglung für Uniklinika).
– Reduzierung des Eigenanteils der Hochschulen bei Forschungsbauten nach Art. 91b GG, wenn diese als Sanierung im Bestand realisiert werden.
– Robuste und wandelbare Gebäudegrundstrukturen standardisieren und bauen. Serielles Bauen und Sanieren – insbesondere dort möglich, wo standardisierte Grundstrukturen errichtet werden oder vorhanden sind. Spezialnutzungen bedarfsweise in der standardisierten Grundstruktur realisieren und nur dort wo tatsächlich benötigt ausbauen. (Vielen Hochschulgebäuden aus den 1960er und 1970er Jahren liegen sehr ähnliche bis gleiche Gebäudestrukturen zu Grunde.)
– Das Verfahren der Erstausstattung sollte in den Bauprozess integriert werden.
– Friktionen und Hürden bei der Ersatzunterbringung für Generalsanierungen z.B. bei der Anmietung von Ausweichquartieren sollten abgebaut werden.
– Public Private Partnership-Projekte (PPP) sollten gezielter angegangen werden. Alternativ zu PPPProjekten sollten häufiger Maßnahmen an Generalunternehmer und ggf. sogar an Generalübernehmer vergeben werden.
– Baugenehmigungsprozesse beschleunigen; bessere Zusammenarbeit Land / Kommunen.
Uns ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen und den Hochschulen sehr wichtig, um sicherzustellen, dass die Bauprojekte möglichst schnell und kostengünstig realisiert werden. Die Kommunen sollten dort, wo es möglich ist, immer frühzeitig in Planungsbesprechungen, Lenkungskreisen oder an Abstimmungen von Machbarkeitsstudien beteiligt werden. Hochschulen sind bedeutende sogenannte Dritte Orte und wichtige Begegnungsstätten inmitten der Innenstädte. Daher wollen wir gemeinsame Nutzungen erleichtern – natürlich nur in Absprache und unter Zustimmung unserer Hochschulen.
Wir werden Modelle wie „Bau durch Kommune und Anmietung durch Land“ als Parallele zum Public Private Partnerships (PPP) prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Kommunen.
PPP-Projekte wurden bisher in Baden-Württemberg nicht praktiziert, da sie langfristige Verpflichtungen und Risiken für das Land bedeuten. Auch hier werden wir, allein aufgrund der dringend benötigten Mittel in einen konstruktiven Dialog gehen, gemeinsam mit den Bauämtern, den Hochschulen und deren Kontakte in die Wirtschaft.
CDU
Wir setzen darauf, Vermögen und Bau schlagkräftiger zu machen, um den Sanierungsstau an den Hochschulen aktiv abzubauen. Als CDU-Fraktion wollen wir die Mittel daher weiter erhöhen. Vermögen und Bau soll eng mit externen Partnern zusammenarbeiten und insbesondere die Vorteile standardisierter Bauweisen nutzen, um zeitgemäße Forschungs-, Lehr- und Lernräume sowie eine leistungsfähige digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Zudem wollen wir auch die Möglichkeit der Übertragung der Bauherreneigenschaft ausweiten, so dass Universitäten und Universitätsklinika eigenverantwortlich Projekte steuern können. Gerade bei Standardbauten wollen wir zudem die Zusammenarbeit mit externen Partnern ermöglichen, die solche Gebäude effizient erstellen. Finanziell wird die Bauoffensive konsequent fortgeführt: Die Mittel aus Sondervermögen und der Schnellbauinitiative werden auf unser Drängen zusätzlich für Investitionen bereitgestellt, mit klarem Fokus auf Universitäten, medizinische Fakultäten und Universitätsklinika.
SPD
Mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz startete die neue Bundesregierung auf Druck der SPD eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung von Hochschulen und Universitätskliniken, die neben Lehr- und Forschungsbauten auch die Mensen und Cafeterien umfasst. Damit hat nun auch Baden-Württemberg die Chance, den Sanierungsstau an den Hochschulen konstruktiv anzugehen. Dafür ist es unerlässlich, neben einer gut durchdachten Planung, wie die zu erwartende 1 Mrd. Euro pro Jahr möglichst effizient für Infrastrukturprojekte im Land eingesetzt werden können. Die SPD wird die Regelungen für Bauprojekte im Hochschulbereich überprüfen und beispielsweise die Flächenbemessungsgrenze überarbeiten sowie Planungs- und Bauzeiten durch Bürokratieabbau verkürzen. Zudem wird die SPD effizientes und pragmatisches Bauen im Hochschulbereich fördern und die KI-gestützte Digitalisierung in den Hochschulverwaltungen voranbringen. Die SPD plant, den Anteil des Landes an der Grundfinanzierung der Hochschulen wieder zu erhöhen. Das wird den Universitäten mehr Spielräume eröffnen und Lehre und Wissenschaft stärken. Mit dieser Erhöhung der Landesmittel können auch die Mietkosten für Ersatzflächen gedeckt werden.
FDP
Die FDP nimmt den Sanierungsstau an Hochschulgebäuden und Universitätskliniken sehr ernst und sieht hier klaren Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir eine kraftvolle landesweite Sanierungsoffensive auf den Weg bringen und auch die notwendige Kofinanzierung des Landes bei gemeinsamen Bauvorhaben mit dem Bund sicherstellen.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass Sanierung und Neubau nicht durch langwierige Verfahren ausgebremst werden dürfen. Planungs- und Bauprozesse müssen entschlackt werden, damit Mittel nicht in Verwaltungsschleifen gebunden werden, sondern tatsächlich in Infrastruktur münden. Wir wollen die tatsächlichen Flächenbedarfe der Hochschulen ernst nehmen und auf das Flächenmoratorium wie auch pauschale Einsparvorgaben verzichten.
Die Frage der Ersatzflächenkosten sehen wir dabei ausdrücklich als Teil einer fairen Mittelverwendung: Wenn Hochschulen wegen verzögerter Bauprozesse dauerhaft Mittel aus Forschung und Lehre in Mieten umleiten müssen, ist das weder sachgerecht noch nachhaltig. Wir halten es daher für sinnvoll, solche Kosten haushalterisch so zu behandeln, dass sie nicht die Kernaufgaben der Hochschulen schwächen, sondern als Folge der Bau- und Sanierungslogik transparent abgebildet werden.
AfD
Wir sehen den Sanierungsstau an den Hochschulen mit großer Sorge. Moderne Gebäude sind eine zentrale Voraussetzung für gute Lehre, erfolgreiche Forschung und einen starken Wissenschaftsstandort. Deshalb braucht es klare Prioritäten und effizientere Planungs- und Bauprozesse. Entbürokratisierung ist dabei wichtig, doch muss gelten: Wo Steuergeld eingesetzt wird, hat der Steuerzahler ein Recht auf Transparenz und Kontrolle. Dies steht oft in einem Spannungsverhältnis zu maximaler Vereinfachung. Auch Mietkosten für Ersatzflächen sollten so im Haushalt verankert werden, dass sie nicht zulasten von Studium, Lehre und Wissenschaft gehen. Wir werden uns für praktikable Lösungen im Dialog mit den Verantwortlichen einsetzen.
LINKE
Wir erkennen den massiven Investitionsstau an und wollen ihn beenden. Wir fordern ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket für das Land Baden-Württemberg, um die Infrastruktur – einschließlich der Hochschulen – zu sanieren. Auf Bundesebene fordern wir ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildungssanierung. Kosten für Ersatzflächen oder Sanierungen dürfen keinesfalls zulasten der Lehre und Forschung gehen. Wir setzen uns für eine auskömmliche Grundfinanzierung ein, die solche strukturellen Kosten abdeckt, ohne den akademischen Betrieb zu gefährden.
GRÜNE
Die Herausforderungen beim Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der Universitäten sind enorm! Erstmalig in Baden-Württemberg wurde am 1. Januar 2024 die Bauherreneigenschaft für einen gesamten Campus vom Land auf eine Universität – das KIT – übertragen. Für das KIT bedeutete dies eine Harmonisierung von Regelungen, da es für die Großforschungs-(GF) Aufgabe bereits eigenständig baut. Zentral war hierbei die Übertragung weitgehender Zuständigkeit für das KIT, ein eigenes jährliches Baubudget, Übertragung von Vollzeitstellen und dass die Gebäude und Liegenschaften im Eigentum des Landes verbleiben. Das grün-geführte Wissenschaftsministerium begleitet das KIT und unterstützt. Der Abschluss bzw. Erfolg des KIT wird zeigen, ob das Modell zukunftsfähig ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragung schnellstmöglich nach einer geeigneten Zeit evaluiert wird. Interessierten Universitäten wollen wir ermöglichen, ebenfalls in Bauherreneigenschaft bauen zu dürfen. Dabei müssen wir jedoch sicherstellen, dass wir damit einen tatsächlichen Mehrwert erreichen und die Hürden des aktuellen Systems nicht einfach übertragen.
CDU
Siehe Antwort auf Frage 7.
SPD
Die Universitäten sollten dann in eigener Bauherrenschaft ihre Gebäude sanieren können, wenn dies sinnvoll ist. Die Mittel für Bauprojekte werden von der grün-schwarzen Landesregierung oft äußerst knapp eingeplant. Das führt regelmäßig zu weiteren Verzögerungen bei Bau- und Sanierungsprojekten. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten realistisch geplant werden und auch die Kosten für Personal mit abdecken. Langfristig will die SPD das Vermögen und den Bau Baden-Württemberg modernisieren und die Strukturen und Arbeitsweisen von Vermögen und Bau insbesondere bei Universitäts- (Klinik-) Gebäuden überprüfen.
FDP
Die FDP steht der Idee einer optionalen Bauherreneigenschaft für Universitäten seit Langem grundsätzlich offen gegenüber, wenn dadurch Projekte schneller, wirtschaftlicher und praxisnäher umgesetzt werden können. Unser Leitbild ist dabei klar: Hochschulen sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten und staatliche Strukturen müssen so modernisiert werden, dass sie Ergebnisse ermöglichen statt Prozesse zu verlangsamen.
AfD
Wir setzen uns für praktikable Lösungen im Sinne aller Beteiligten ein. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, den Universitäten bei kleineren Bauprojekten optional und unkompliziert die Bauherreneigenschaft zu übertragen, um Verfahren bürokratiearm und effizient gestalten zu können. Bei größeren Bauvorhaben sollte die Bauherreneigenschaft hingegen dort liegen, wo die erforderlichen Kompetenzen und Kapazitäten verlässlich vorhanden sind. Wichtig ist zudem, dass die für die Durchführung der Baumaßnahmen notwendigen Personalkapazitäten angemessen berücksichtigt und in den Projektmitteln abgebildet werden, damit Bauprojekte nicht zulasten von Studium, Lehre und Forschung verzögert werden.
LINKE
Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Aufgaben auch durch die öffentliche Hand effizient erledigt werden. Wenn die Übertragung der Bauherreneigenschaft zu einer schnelleren und effizienteren Behebung des Sanierungsstaus führt, stehen wir dem offen gegenüber, solange Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe gewährleistet sind Wir fordern generell, dass neue Aufgaben (Konnexitätsprinzip) vollständig finanziert werden müssen. Das bedeutet, dass wenn Hochschulen Bauaufgaben übernehmen, die dafür notwendigen Personal- und Verwaltungskosten zusätzlich bereitgestellt werden müssen und nicht aus dem bestehenden Budget für Forschung und Lehre abgezweigt werden dürfen.
Downloads der Antworten
Im Folgenden finden Sie die Positionen der Parteien zum Download als PDF.